Duisburg hat sich am Dienstag, 7. Juli 2026, an einer bundesweiten Protestaktion finanzschwacher Kommunen in Berlin beteiligt. Vor dem Kanzleramt und dem Bundesfinanzministerium demonstrierten Vertreter des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ mit Feuerwehrfahrzeugen, Rettungswagen und Fahrzeugen der Straßenreinigung. Rund 20 Fahrzeuge waren in einer Kolonne unterwegs. Ziel der Aktion war es, auf die angespannte Finanzlage vieler Städte aufmerksam zu machen. Auch Duisburg war dabei vertreten. Für die Stadt sprach unter anderem Stadtdirektor und Kämmerer Martin Murrack.

Martin Murrack aus Duisburg warnt vor finanzieller Überlastung

Murrack machte in Berlin deutlich, wie groß der Druck auf die Kommunen inzwischen ist. Er sagte: „Wir haben das Gefühl, dass in Berlin alle Bescheid wissen, aber es bewegt sich trotzdem nichts.“ Die Städte wollten mit der Aktion zeigen, welche Aufgaben sie jeden Tag übernehmen - zum Beispiel bei Feuerwehr, Ordnungsamt und Straßenreinigung. Gleichzeitig warnte Murrack, dass diese Leistungen nur gesichert werden könnten, wenn Bund und Länder mehr Geld bereitstellen. Das Aktionsbündnis fordert deshalb kurzfristige Unterstützung für Städte mit besonders hohen Belastungen. Aus Sicht der Kommunen reicht es nicht, nur über spätere Entlastungen zu sprechen.

Aktionsbündnis fordert schnelle Hilfe für Städte und Gemeinden

Proteste klammer Kommunen vor dem Kanzleramt

© Foto: Lara Bommers

Nach Angaben der Initiative gehören 73 Kommunen aus acht Bundesländern zum Bündnis. Darunter sind auch mehrere Städte aus Nordrhein-Westfalen. Die Kommunen verweisen auf steigende Sozialausgaben und vergleichsweise geringe Steuereinnahmen. Der Oberbürgermeister von Oberhausen, Thorsten Berg, sprach von einer „ganz dramatischen Lage“. Im vergangenen Jahr habe das kommunale Defizit demnach 32 Milliarden Euro betragen - so viel wie noch nie. Die Forderung an Bund und Länder ist deshalb klar: Die Städte sollen finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben weiter erfüllen können.

Neuregelung bei Bund und Ländern reicht den Kommunen nicht

Bundeskanzler Friedrich Merz und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben sich bereits auf eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen verständigt. Künftig soll stärker das Prinzip gelten: Wer bestellt, bezahlt. Das bedeutet, dass der Bund einen Großteil der Mehrkosten tragen soll, wenn neue Gesetze auf Bundesebene Länder und Kommunen zusätzlich belasten. Das Aktionsbündnis begrüßt diesen Schritt zwar grundsätzlich. Aus Sicht der beteiligten Städte löst die Vereinbarung aber nicht die akuten finanziellen Probleme. Genau darauf wollten die Kommunen mit ihrem Protest in Berlin aufmerksam machen.